Abgabe an Behörden

Die Abgabe an Behörden meint die Weiterleitung eines eingegangenen Hinweises an eine zuständige Strafverfolgungs- oder Aufsichtsbehörde, etwa die Staatsanwaltschaft, das Bundeskartellamt, die BaFin oder eine Datenschutzaufsichtsbehörde. Sie wird relevant, wenn der gemeldete Verstoß den sachlichen Anwendungsbereich des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) berührt und der Sachverhalt in die Zuständigkeit einer staatlichen Stelle fällt. Externe Meldestellen sind nach dem HinSchG ausdrücklich befugt und teils verpflichtet, Verfahren abzugeben oder an die fachlich zuständige Behörde zu verweisen, wenn diese für Folgemaßnahmen besser geeignet ist.

Für interne Meldestellen besteht keine generelle Pflicht zur Weiterleitung an Behörden; sie bearbeiten Hinweise grundsätzlich selbst im Rahmen der Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG. Wird jedoch ein Sachverhalt bekannt, der eine Strafverfolgung erfordert oder die Aufsichtskompetenz einer Behörde betrifft, kann eine Abgabe geboten sein. Dabei ist das Vertraulichkeitsgebot nach § 8 HinSchG strikt zu wahren: Die Identität der hinweisgebenden Person darf nur unter den engen Voraussetzungen des § 9 HinSchG offengelegt werden, etwa auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen.

Bei externen Meldestellen regelt das HinSchG die Abgabe ausdrücklich: Die externe Meldestelle des Bundes leitet Hinweise, für die eine andere Stelle zuständig ist, an diese weiter und unterrichtet die hinweisgebende Person hierüber. Auch eine Abgabe an Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Europäischen Union ist vorgesehen, wenn deren Zuständigkeit gegeben ist. Die Weiterleitung muss dokumentiert werden, die Fristen für Eingangsbestätigung und Rückmeldung bleiben zu beachten, und der Identitätsschutz wird auch im Verhältnis zur empfangenden Behörde fortgeführt.