Durchbrechung der Vertraulichkeit

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet interne wie externe Meldestellen grundsätzlich dazu, die Identität der hinweisgebenden Person, der von einer Meldung betroffenen Personen sowie sonstiger in der Meldung genannter Personen vertraulich zu behandeln (Vertraulichkeitsgebot, § 8 HinSchG). Die Durchbrechung der Vertraulichkeit beschreibt die abschließend geregelten Ausnahmen, in denen diese Identität gleichwohl an Dritte weitergegeben werden darf oder muss. Da die Vertraulichkeit das zentrale Schutzversprechen des Gesetzes ist, sind die Ausnahmen restriktiv auszulegen.

Nach § 9 HinSchG darf die Identität der hinweisgebenden Person ohne ihre Einwilligung nur in engen Konstellationen offengelegt werden: insbesondere in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden, aufgrund einer gerichtlichen Anordnung, gegenüber zuständigen Behörden nach dem Wertpapierhandelsgesetz oder Finanzdienstleistungsaufsichtsrecht sowie wenn die hinweisgebende Person eine vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Meldung über falsche Informationen abgegeben hat. In diesen Fällen ist die Person vorab über die geplante Offenlegung zu informieren, es sei denn, dies würde laufende Ermittlungen oder Gerichtsverfahren gefährden.

Auch für die von einer Meldung betroffene Person gelten besondere Regeln: Ihre Identität darf gegenüber der hinweisgebenden Person nicht offengelegt werden, kann jedoch im Rahmen von Folgemaßnahmen, etwa zur Durchführung interner Untersuchungen oder zur Abgabe an zuständige Behörden, an die mit der Sachverhaltsaufklärung befassten Stellen weitergegeben werden. Jede Durchbrechung muss dokumentiert, auf das erforderliche Maß beschränkt und datenschutzkonform erfolgen. Eine unbefugte Offenlegung der Identität kann als Repressalie zu Schadensersatzansprüchen führen und ist nach § 40 HinSchG bußgeldbewehrt.