ILO-Kernarbeitsnormen

Die ILO-Kernarbeitsnormen sind diejenigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (International Labour Organization, ILO), die in der Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998 als universell verbindlich anerkannt wurden – unabhängig davon, ob ein Staat sie ratifiziert hat. Klassisch handelt es sich um acht Übereinkommen in vier Kategorien: Abschaffung der Zwangsarbeit (Ü 29 und Ü 105), Beseitigung der Kinderarbeit (Ü 138 zum Mindestalter und Ü 182 zu den schlimmsten Formen der Kinderarbeit), Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen (Ü 87 und Ü 98) sowie Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf einschließlich Entgeltgleichheit (Ü 100 und Ü 111). Die Internationale Arbeitskonferenz hat 2022 den sicheren und gesunden Arbeitsplatz als fünfte Kategorie ergänzt und die Übereinkommen Ü 155 (Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt) sowie Ü 187 (Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz) in den Kanon aufgenommen.

Für die Lieferkettenpraxis sind die Kernarbeitsnormen kein bloßer Programmsatz, sondern positives Recht mit direkter Anknüpfung: Die Anlage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz listet die genannten acht Übereinkommen samt dem Protokoll von 2014 zum Übereinkommen 29 auf, und § 2 Abs. 2 LkSG übersetzt deren Inhalte in einen abschließenden Katalog von zwölf geschützten Rechtspositionen – von Kinderarbeit und Zwangsarbeit über die Missachtung von Arbeitsschutzpflichten und die Vorenthaltung eines angemessenen Lohns bis hin zu widerrechtlicher Zwangsräumung und dem Einsatz von Sicherheitskräften unter Menschenrechtsverletzungen. Verstöße gegen diese Positionen sind der Bezugspunkt der gesamten Sorgfaltsarchitektur: Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie das Beschwerdeverfahren knüpfen tatbestandlich an sie an. Der Arbeitsschutz ist dabei nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 LkSG am Recht des Beschäftigungsortes zu messen; die 2022 hinzugekommenen Übereinkommen Ü 155 und Ü 187 sind in der Anlage zum LkSG bislang nicht ergänzt worden.

Dieselben Standards liegen auch den übrigen einschlägigen Regelwerken zugrunde: Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der UN Global Compact verweisen ebenso auf sie wie die europäische Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD, Richtlinie (EU) 2024/1760), deren Anhang die Kernübereinkommen ausdrücklich nennt. Deren Zeitplan ist allerdings in Bewegung: Die sogenannte Stop-the-clock-Richtlinie hat die Umsetzungs- und Anwendungsfristen nach hinten verschoben, und die inhaltliche Überarbeitung im Rahmen des Omnibus-Pakets war zuletzt weiterhin Gegenstand politischer Auseinandersetzung. Auch in der Berichterstattung tauchen die Normen wieder auf: ESRS S1 und ESRS S2 verlangen Angaben dazu, wie Unternehmen Zwangs- und Kinderarbeit, Vereinigungsfreiheit und Diskriminierung in der eigenen Belegschaft und in der Wertschöpfungskette adressieren. Wer seine Lieferantenanforderungen an den Kernarbeitsnormen ausrichtet, bedient deshalb mehrere Rahmenwerke mit einer Systematik.