Grundsatzerklärung (LkSG)

Die Grundsatzerklärung ist das öffentliche Bekenntnis eines Unternehmens zu seiner menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt und zugleich eine ausdrückliche Präventionsmaßnahme des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG). Nach § 6 Abs. 2 LkSG hat die Unternehmensleitung eine Grundsatzerklärung über die Menschenrechtsstrategie des Unternehmens zu verabschieden. Die Zuständigkeit liegt bewusst auf oberster Leitungsebene: Die Erklärung ist kein Marketingtext der Nachhaltigkeitsabteilung, sondern eine Selbstverpflichtung, die von Geschäftsführung oder Vorstand getragen wird und deren Umsetzung diese verantwortet. Sie setzt damit den Rahmen, in den sich Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen sowie das Beschwerdeverfahren einfügen.

Das Gesetz gibt drei Pflichtinhalte vor. Erstens ist das Verfahren zu beschreiben, mit dem das Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten nachkommt – also wie Risikomanagement, Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen, Beschwerdeverfahren sowie Dokumentation organisiert sind und wer intern zuständig ist. Zweitens sind die prioritären menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken zu benennen, die das Unternehmen auf Grundlage seiner Risikoanalyse für sich festgestellt hat; eine allgemeine Aufzählung denkbarer Risiken genügt nicht, gefragt ist das unternehmensspezifische Ergebnis der Priorisierung. Drittens sind die daraus abgeleiteten Erwartungen zu formulieren, die das Unternehmen an seine Beschäftigten und an die Zulieferer in der Lieferkette richtet – der Anknüpfungspunkt für Lieferantenkodizes und vertragliche Zusicherungen.

Die Grundsatzerklärung entfaltet ihre Wirkung erst durch Kommunikation: Sie ist gegenüber den Beschäftigten, dem Betriebsrat, den unmittelbaren Zulieferern und der Öffentlichkeit zu kommunizieren. In der Praxis bedeutet das eine dauerhaft erreichbare Veröffentlichung auf der Unternehmenswebsite, die Verbreitung über Intranet und Onboarding, die Einbindung in Ausschreibungs- und Vertragsunterlagen sowie – wo sinnvoll – Übersetzungen in die Sprachen der Beschaffungsmärkte. Die Erklärung ist kein einmaliges Dokument: Ändert sich die Risikolage wesentlich, etwa durch neue Geschäftsfelder, Produkte oder Lieferbeziehungen, ist sie im Rahmen der jährlichen und anlassbezogenen Wirksamkeitskontrolle zu aktualisieren. Zu beachten ist außerdem, dass das LkSG-Regime derzeit im Umbruch ist: Die europäische Richtlinie über Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen (CSDDD) verlangt in Artikel 7 ebenfalls eine in die Unternehmenspolitik integrierte Sorgfaltspflichtenstrategie, ihre Umsetzungsfristen wurden im Zuge der EU-Omnibus-Initiative jedoch verschoben und sind weiterhin Gegenstand politischer Verhandlungen; auch die deutschen Berichts- und Sanktionsregelungen wurden zwischenzeitlich entlastet. Die Pflicht zur Grundsatzerklärung selbst besteht davon unberührt fort.