Beschwerdeverfahren nach LkSG

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen im Anwendungsbereich, ein angemessenes unternehmensinternes Beschwerdeverfahren einzurichten (§ 8 Abs. 1 LkSG). Über dieses Verfahren müssen Personen darauf hinweisen können, dass durch das wirtschaftliche Handeln des Unternehmens im eigenen Geschäftsbereich oder eines unmittelbaren Zulieferers menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken entstanden sind oder entsprechende Pflichten verletzt wurden. Über § 9 Abs. 1 LkSG muss das Verfahren zusätzlich Hinweise auf Risiken und Verletzungen bei mittelbaren Zulieferern ermöglichen – die Reichweite endet also nicht an der ersten Lieferstufe. Alternativ darf sich ein Unternehmen an einem externen Beschwerdeverfahren beteiligen, sofern dieses die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Das Beschwerdeverfahren ist damit kein isoliertes Meldetool, sondern ein gleichrangiges Element der Sorgfaltspflichten neben Risikoanalyse, Präventions- und Abhilfemaßnahmen: Es liefert Erkenntnisse aus der Lieferkette, die eine rein dokumentenbasierte Risikoanalyse nicht erfassen kann.

Der Gesetzgeber stellt konkrete Qualitätsanforderungen. Das Unternehmen legt eine Verfahrensordnung in Textform fest und macht sie öffentlich zugänglich (§ 8 Abs. 2 LkSG). Die mit der Durchführung betrauten Personen müssen Gewähr für unparteiisches Handeln bieten, insbesondere unabhängig und nicht weisungsgebunden sein und sind zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 8 Abs. 3 LkSG). Nach § 8 Abs. 4 LkSG muss das Unternehmen in geeigneter Weise Klarheit über Zuständigkeit und Ablauf schaffen; das Verfahren muss für potenzielle Beteiligte zugänglich sein, die Vertraulichkeit der Identität wahren und wirksamen Schutz vor Benachteiligung oder Bestrafung aufgrund einer Beschwerde gewährleisten. Zugänglichkeit ist dabei praktisch zu verstehen: Sprache, Kanal, Erreichbarkeit ohne Internetzugang und Verständlichkeit für Beschäftigte oder Anwohnerinnen und Anwohner in Beschaffungsländern gehören ebenso dazu wie eine niedrigschwellige Möglichkeit, anonym vorzugehen. Die Wirksamkeit ist mindestens einmal jährlich sowie anlassbezogen zu überprüfen, wenn sich die Risikolage wesentlich verändert oder erweitert (§ 8 Abs. 5 LkSG).

Die Umsetzung wird vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kontrolliert; das Fehlen oder die mangelhafte Ausgestaltung eines Beschwerdeverfahrens kann als Ordnungswidrigkeit nach § 24 LkSG geahndet werden, mit Bußgeldern von bis zu 800.000 Euro und – bei Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro durchschnittlichem Jahresumsatz – bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Abzugrenzen ist das LkSG-Verfahren von der internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz: Beide Kanäle dürfen organisatorisch und technisch zusammengeführt werden, unterscheiden sich aber in Meldegegenstand und meldeberechtigtem Personenkreis, weshalb Verfahrensordnung und Zuständigkeiten sauber getrennt beschrieben sein sollten. Auf europäischer Ebene sieht die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD) ein vergleichbares Melde- und Beschwerdeverfahren vor; Zeitplan und Detailtiefe sind allerdings durch das Omnibus-Paket und die sogenannte Stop-the-clock-Richtlinie verschoben und inhaltlich weiterhin in Überarbeitung. Auch die deutsche Rechtslage ist in Bewegung – Berichtspflichten wurden entlastet und eine Ablösung des LkSG durch ein CSDDD-Umsetzungsgesetz ist politisch angekündigt –, die materiellen Sorgfaltspflichten einschließlich des Beschwerdeverfahrens gelten jedoch fort.