Offenlegung

Unter Offenlegung versteht das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) das Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße gegenüber der Öffentlichkeit, etwa gegenüber der Presse, in sozialen Netzwerken oder auf sonstigem Weg an eine unbestimmte Zahl von Empfängern. Die Offenlegung steht am Ende des gesetzlich vorgesehenen Stufensystems: Vorrangig sollen hinweisgebende Personen interne oder externe Meldestellen nutzen. Erst wenn diese Kanäle versagen oder von vornherein aussichtslos erscheinen, kann der Gang an die Öffentlichkeit ausnahmsweise geschützt sein.

Der Schutz vor Repressalien greift bei einer Offenlegung nur, wenn die Voraussetzungen des § 32 HinSchG erfüllt sind. Erforderlich ist zunächst, dass die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Offenlegung hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass die gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen. Hinzukommen muss eine von zwei alternativen Konstellationen: Entweder hat die Person den Verstoß zuvor extern gemeldet und innerhalb der gesetzlichen Fristen keine geeigneten Folgemaßnahmen ergriffen oder keine Rückmeldung erhalten, oder es besteht ein Ausnahmefall, der die direkte Offenlegung rechtfertigt.

Eine unmittelbare Offenlegung ohne vorherige Meldung ist nach § 32 Absatz 1 Nummer 2 HinSchG nur dann geschützt, wenn die Person hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellen kann, dass im Fall einer externen Meldung Repressalien zu befürchten sind oder dass Beweismittel unterdrückt oder vernichtet, Aussprachen zwischen Meldestelle und Verursacher getroffen oder Ermittlungen behindert werden könnten. Bewusst unwahre Offenlegungen sind vom Schutz ausgenommen und können Schadensersatz- sowie bußgeldrechtliche Folgen nach sich ziehen.