Dreistufiges Meldesystem

Das dreistufige Meldesystem ist die Grundarchitektur des Hinweisgeberschutzes nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das die EU-Whistleblower-Richtlinie (RL (EU) 2019/1937) in deutsches Recht umsetzt. Es bildet drei aufeinander aufbauende Meldewege ab: die Meldung an eine interne Meldestelle des eigenen Beschäftigungsgebers (Stufe 1), die Meldung an eine externe Meldestelle einer Behörde (Stufe 2) sowie die Offenlegung von Informationen gegenüber der Öffentlichkeit, etwa gegenüber Presse oder Medien (Stufe 3).

Entscheidend ist das rechtliche Stufenverhältnis: Zwischen interner und externer Meldung besteht nach § 7 Abs. 1 HinSchG ein freies Wahlrecht. Hinweisgebende Personen sind nicht verpflichtet, zunächst intern zu melden, können sich also unmittelbar an eine externe Meldestelle wenden. Der Gesetzgeber empfiehlt jedoch in § 7 Abs. 1 Satz 2 HinSchG die interne Meldung, sofern intern wirksam gegen den Verstoß vorgegangen werden kann und keine Repressalien zu befürchten sind. Beschäftigungsgeber sollen Anreize für die interne Meldung schaffen.

Anders als das freie Wahlrecht der ersten beiden Stufen ist die Offenlegung als dritte Stufe nach § 32 HinSchG nur unter engen Voraussetzungen geschützt. Sie greift, wenn nach einer externen Meldung innerhalb der gesetzlichen Fristen keine geeigneten Folgemaßnahmen ergriffen wurden, oder wenn die hinweisgebende Person hinreichenden Grund zu der Annahme hat, dass der Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefährdung des öffentlichen Interesses darstellt, Repressalien drohen oder Beweise unterdrückt werden könnten. Nur wer diese Stufenlogik einhält, behält den vollen Schutz vor Repressalien.