Beschäftigungsgeber

Der Begriff des Beschäftigungsgebers bezeichnet im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) diejenigen natürlichen und juristischen Personen sowie rechtsfähigen Personengesellschaften und Behörden, für die hinweisgebende Personen beruflich tätig sind oder waren. Praktisch relevant ist der Begriff vor allem für die Einrichtungspflicht: Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen nach § 12 HinSchG eine interne Meldestelle einrichten und betreiben. Unterhalb dieses Schwellenwerts besteht grundsätzlich keine Pflicht, die Einrichtung ist jedoch freiwillig möglich.

Bei der Berechnung des Schwellenwerts von 50 Beschäftigten kommt es auf die Kopfzahl an, nicht auf Vollzeitäquivalente; mitzuzählen sind auch Teilzeitkräfte, Auszubildende und in der Regel Leiharbeitnehmer. Unabhängig von der Beschäftigtenzahl gilt eine Pflicht zur Einrichtung für bestimmte Unternehmen des Finanzsektors (etwa Wertpapierdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Kreditinstitute) sowie für juristische Personen des öffentlichen Sektors. Konzernweit ist zu beachten, dass jede rechtlich selbstständige Gesellschaft grundsätzlich eigener Beschäftigungsgeber ist und die Einrichtungspflicht damit für jede verpflichtete Gesellschaft gesondert greift.

Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten dürfen Ressourcen für den Betrieb der internen Meldestelle teilen und eine gemeinsame Stelle nutzen; die Pflicht zur Entgegennahme von Meldungen und zur Ergreifung von Folgemaßnahmen bleibt jedoch beim jeweiligen Beschäftigungsgeber. Der Betrieb der Meldestelle kann auch an Dritte (etwa externe Ombudspersonen oder Dienstleister) ausgelagert werden, ohne dass die rechtliche Verantwortung übergeht. Verstöße gegen die Einrichtungs- und Betriebspflicht können als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.