Cookie-Einwilligung

Die Cookie-Einwilligung bezeichnet die Zustimmung, die ein Webseitenbetreiber vom Nutzer einholen muss, bevor er Cookies oder ähnliche Technologien einsetzt, die für den vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienst nicht unbedingt erforderlich sind. Rechtsgrundlage ist seit dem 1. Dezember 2021 § 25 Abs. 1 TTDSG, der Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Die Vorschrift schützt die Integrität des Endgeräts unabhängig davon, ob die gespeicherten oder ausgelesenen Informationen personenbezogen sind, und erfasst damit auch Pixel, Local Storage, Fingerprinting und vergleichbare Verfahren.

Die Einwilligung muss den Anforderungen der DSGVO genügen: Sie ist nur wirksam, wenn sie freiwillig, für den konkreten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich durch eine aktive Handlung erteilt wird (Art. 4 Nr. 11 i. V. m. Art. 7 DSGVO). Voreingestellte Häkchen, Schaltflächen ohne echte Wahlmöglichkeit oder das bloße Weitersurfen genügen nicht. Der Europäische Gerichtshof hat dies im Urteil Planet49 (C-673/17 vom 1. Oktober 2019) klargestellt und vorab angekreuzte Kontrollkästchen für unzulässig erklärt; der Bundesgerichtshof bestätigte diese Linie im Folgeurteil Cookie-Einwilligung II (I ZR 7/16). Die Einwilligung muss zudem jederzeit so einfach widerrufbar sein, wie sie erteilt wurde.

In der Praxis wird die Cookie-Einwilligung über ein Consent-Banner oder eine Consent-Management-Plattform eingeholt, das eine echte Auswahl zwischen Akzeptieren und Ablehnen bieten muss; eine gleichrangige Ablehnen-Option auf der ersten Ebene ist nach Auffassung der Aufsichtsbehörden geboten. Notwendige Cookies, die etwa den Warenkorb oder die Sitzung tragen, bedürfen keiner Einwilligung. Der Verantwortliche muss die erteilte Einwilligung nach Art. 7 Abs. 1 DSGVO nachweisen können und sollte sie revisionssicher protokollieren, da Verstöße Bußgelder und Abmahnungen nach sich ziehen können.