Sachlicher Anwendungsbereich

Der sachliche Anwendungsbereich beschreibt, auf welche Arten von Verstößen sich der Schutz hinweisgebender Personen überhaupt erstreckt. Nicht jede Meldung über ein Fehlverhalten fällt unter das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG); geschützt sind nur Hinweise auf Verstöße, die der Gesetzgeber in § 2 HinSchG abschließend aufgelistet hat. Wer einen Verstoß meldet, der außerhalb dieses Katalogs liegt, kann sich nicht auf das Repressalienverbot und die übrigen Schutzmechanismen des Gesetzes berufen – auch wenn die Meldung in gutem Glauben erfolgte.Erfasst sind zunächst alle strafbewehrten Verstöße, also Handlungen, die einen Straftatbestand erfüllen. Hinzu kommen bußgeldbewehrte Verstöße, allerdings nur, soweit die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten und ihren Vertretungsorganen dient. Daneben erstreckt sich der Anwendungsbereich auf einen umfangreichen Katalog von Verstößen gegen bestimmtes Bundes- und Landesrecht sowie unmittelbar geltende EU-Rechtsakte – etwa in den Bereichen Geldwäschebekämpfung, Produktsicherheit, Umweltschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Verbraucherschutz, Datenschutz, Vergaberecht sowie Finanzdienstleistungen.

Der deutsche Gesetzgeber hat damit den von der EU-Whistleblower-Richtlinie vorgegebenen Mindeststandard – der sich auf Verstöße gegen bestimmtes Unionsrecht beschränkte – bewusst überschritten und den Schutz auf das gesamte deutsche Strafrecht sowie weite Teile des bußgeldbewehrten Rechts ausgedehnt. In der Praxis ist daher für jede eingehende Meldung sorgfältig zu prüfen, ob der gemeldete Sachverhalt unter den sachlichen Anwendungsbereich fällt. Reine Verstöße gegen interne Richtlinien, arbeitsrechtliche Bagatellen oder rein politische Meinungsäußerungen sind grundsätzlich nicht erfasst, können aber je nach Ausgestaltung des Hinweisgebersystems freiwillig in dessen Geltungsbereich einbezogen werden.