Hinweisgebende Person

Der Begriff der hinweisgebenden Person bildet den personellen Kern des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG). Geschützt wird nach § 1 Abs. 1 HinSchG jede natürliche Person, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit oder im Vorfeld einer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt hat und diese an eine interne oder externe Meldestelle meldet oder offenlegt. Entscheidend ist der berufliche Bezug der Informationsquelle, nicht die Form des Beschäftigungsverhältnisses.

Der persönliche Anwendungsbereich ist bewusst weit gefasst. § 1 Abs. 1 HinSchG erfasst neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Beamtinnen und Beamte, Leiharbeitnehmer, Selbstständige, Anteilseigner, Mitglieder von Leitungs- oder Aufsichtsgremien, Praktikanten, Freiwillige sowie Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder noch nicht begonnen hat, etwa Bewerber. Auch Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für Auftragnehmer, Subunternehmer oder Lieferanten Kenntnis von Verstößen erlangen, können hinweisgebende Personen sein.

Den Schutzstatus erlangt eine hinweisgebende Person allerdings nur, wenn sie zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen (Gutgläubigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 HinSchG) und der gemeldete Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 HinSchG fällt. Vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Meldungen sind nicht geschützt und können Schadensersatz- sowie Bußgeldfolgen nach sich ziehen. Liegen die Voraussetzungen vor, greifen das Repressalienverbot, der Identitätsschutz und die Beweislastumkehr zugunsten der hinweisgebenden Person.