Amnestieprogramm

Ein Amnestieprogramm (auch Kronzeugen- oder Selbstanzeigeprogramm) ist ein freiwilliges Compliance-Instrument: Das Unternehmen fordert seine Beschäftigten in einem klar umrissenen Zeitfenster auf, eigene Beteiligungen an Rechts- oder Richtlinienverstößen offenzulegen, und sagt im Gegenzug den Verzicht auf bestimmte Sanktionen zu – typischerweise auf Kündigung, Abmahnung und arbeitsrechtliche Schadensersatzansprüche. Ziel ist es, in einer internen Untersuchung schnell an belastbare Informationen zu gelangen, den Sachverhalt vollständig aufzuklären und den Verstoß abzustellen. Bekannt wurde das Instrument durch großangelegte Konzernuntersuchungen; eine gesetzliche Grundlage hat es in Deutschland nicht, es beruht allein auf der Vertrags- und Gestaltungsfreiheit des Arbeitgebers.

Die Reichweite einer solchen Zusage ist begrenzt: Das Unternehmen kann nur auf eigene Ansprüche und Maßnahmen verzichten. Es kann weder die Strafverfolgung ausschließen – Staatsanwaltschaften ermitteln bei Offizialdelikten unabhängig vom Willen des Unternehmens – noch Ordnungswidrigkeiten- oder Aufsichtsverfahren abwenden. Echte gesetzliche Amnestien gibt es nur punktuell, etwa die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 AO) oder die kartellrechtliche Kronzeugenregelung (§§ 81h ff. GWB). Ein unternehmensinternes Programm ersetzt diese nicht, sondern flankiert sie. Auch die Selbstbelastungsfreiheit bleibt unberührt: Beschäftigte müssen zu ihrem eigenen Aufgabenbereich Auskunft geben, sind aber nicht verpflichtet, sich selbst strafrechtlich zu belasten; die Verwertbarkeit solcher Angaben in einem späteren Strafverfahren ist rechtlich umstritten.

Für die Praxis ist die saubere Abgrenzung zum Hinweisgeberschutz entscheidend. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt Personen, die Verstöße melden, vor Repressalien (§ 36 HinSchG) – es befreit aber nicht von der Verantwortung für eigenes Fehlverhalten. Wer sich selbst anzeigt, kann zugleich hinweisgebende Person sein; der Arbeitgeber muss dann darlegen, dass eine belastende Maßnahme auf dem eigenen Verstoß und nicht auf der Meldung beruht (Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG). Ein belastbares Amnestieprogramm braucht deshalb schriftliche, für alle gleich geltende Bedingungen: klares Zeitfenster, Vollständigkeits- und Kooperationspflicht, definierte Ausschlüsse (etwa für Initiatoren oder oberste Führungsebene) sowie eine DSGVO-konforme Dokumentation. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind zu prüfen, wenn das Programm in eine Compliance-Richtlinie eingebettet wird.