Einwilligung (Consent)

Die Einwilligung ist eine der sechs möglichen Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Damit eine Einwilligung wirksam ist, muss sie freiwillig, für einen bestimmten Zweck, informiert und unmissverständlich abgegeben worden sein. Der Begriff „unmissverständlich" bedeutet, dass eine aktive Handlung der betroffenen Person erforderlich ist – vorausgefüllte Kästchen oder Schweigen gelten nicht als wirksame Einwilligung. Bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) muss die Einwilligung ausdrücklich erfolgen.

Freiwilligkeit ist ein besonders kritisches Merkmal: Besteht ein klares Ungleichgewicht zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen – etwa im Beschäftigungsverhältnis –, gilt eine Einwilligung in der Regel als nicht freiwillig erteilt. Außerdem muss die betroffene Person in der Lage sein, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass ihr daraus Nachteile entstehen. Der Widerruf muss genauso einfach sein wie die Erteilung der Einwilligung. Gemäß Art. 7 Abs. 1 DSGVO muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person eingewilligt hat.

In der Praxis sollte die Einwilligung nicht als Standard-Rechtsgrundlage eingesetzt werden, wenn eine andere Rechtsgrundlage – etwa die Vertragserfüllung nach Art. 6 Abs. 1 lit. b oder das berechtigte Interesse nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO – geeigneter ist. Eine missbräuchlich oder leichtfertig eingeholte Einwilligung kann zur Rechtswidrigkeit der gesamten Verarbeitung führen. Compliance Officer müssen daher eine Dokumentation sämtlicher eingeholter Einwilligungen sicherstellen, einschließlich des Zeitpunkts, des Inhalts und des Wegs der Einwilligung.