Recht auf Datenübertragbarkeit

Das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) gibt betroffenen Personen die Möglichkeit, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie können diese Daten ohne Behinderung an einen anderen Verantwortlichen weitergeben. Das Recht dient der Stärkung der Selbstbestimmung der Betroffenen und soll zugleich den Wechsel zwischen Diensteanbietern erleichtern und Lock-in-Effekte verhindern.

Der Anwendungsbereich ist enger als beim Auskunftsrecht: Das Recht besteht nur, wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) oder auf einem Vertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) beruht und zusätzlich automatisiert erfolgt. Erfasst sind nur Daten, die die betroffene Person aktiv oder durch ihre Nutzung des Dienstes selbst bereitgestellt hat. Abgeleitete oder vom Verantwortlichen erzeugte Daten (etwa Bewertungen oder Analyseergebnisse) fallen nicht darunter.

Soweit technisch machbar, hat die betroffene Person zudem das Recht auf eine Direktübertragung der Daten von einem Verantwortlichen zu einem anderen (Art. 20 Abs. 2 DSGVO). Eine Pflicht zur Schaffung technisch kompatibler Systeme besteht jedoch nicht. Die Ausübung des Rechts darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen und lässt das Recht auf Löschung unberührt. Verantwortliche müssen dem Begehren grundsätzlich unentgeltlich und binnen eines Monats nach Eingang des Antrags nachkommen.